Rechtsprechung
| BVerwG, 13.02.1975 - IV B 11.75 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gebot der Verhältnismäßigkeit eines Verwaltungseingriffs - Anordnung der Beseitigung einer sanitären Einrichtung zur Verhinderung der bauordnungswidrigen Nutzung eines Raumes - Erforderlichkeit einer Beseitigungsanordnung
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 12.09.1974 - Bf II 23/74
- BVerwG, 13.02.1975 - IV B 11.75
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1975 - 4 B 11.75
Grundsätzliche Bedeutung hätte die Rechtssache dann, wenn im Revisionsverfahren die Klärung einer noch klärungsbedürftigen grundsätzlichen Rechtsfrage zu erwarten wäre (vgl. BVerwGE 13, 90 ff.). - BVerwG, 27.01.1967 - IV C 228.65
Auszug aus BVerwG, 13.02.1975 - 4 B 11.75
Das Berufungsurteil weicht schließlich nicht von dem Urteil des Senats vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV G 228.65 - (DVBl. 1967, 777 f.) ab.